Ulli Sima (SPÖ), Umweltstadträtin in Wien, hat mit ihrer letzten Novelle das Wiener Tierhaltegesetz zum zwölften Mal „verschlimmbessert“. Novelle 12 ist ein populistisches Anlassgesetz, das zur Behebung der Grundprobleme ungeeignet ist. Freundlich ausgedrückt ist eine 12-malige Nachschärfung ein Zeichen für eine verfehlte Legistik. Grob gesprochen: ein versemmeltes Gesetz wird nicht besser wenn man es bei jedem Anlassfall „repariert“. Man stelle sich ein Wasserrohr vor, welches aus ungeeignetem Material hergestellt wurde und daher immer wieder ein Leck hat. Würde man einen Installateur beschäftigen, der in regelmäßigen Abständen das Loch „zupickt“ aber nie das Rohr austauscht?
Ulli Sima ist beratungsresistent
Die Stadträtin verweigert seit jeher konsequent den sachlichen Diskurs. Das war bei der Einführung der Rasseliste so und das ist bei Novelle12 nicht anders. Weder Tierschutzvereine und Tierrechtsexperten noch Kynologen oder Tierärzte werden angehört, wenn es um die Gestaltung von Hundegesetzen geht. So auch im konkreten Fall – eine generelle Beißkorb- und Leinenpflicht für Listenhunde ist weder tierschutzkonform noch sinnvoll. Die Stadträtin rühmt sind zwar damit, „streng“ durchgreifen zu wollen, wie sie dies in der Praxis aussehen umsetzen will, sagt sie allerdings nicht.
„Streng“ klingt populistisch gut aber ist es sachlich?
Novelle12 erschwert, im Fall von Listenhunden verunmöglicht sie, die artgerechte Haltung von Hunden in der Stadt. Eine sinnvolle österreichweite sichere Regelung wird von Stadträtin Sima boykottiert. Daher darf man unterstellen, dass es eher mit Trotz und Polarisierung zu tun hat, als mit dem echten Bemühen um eine rücksichtsvolle und sichere Mensch-Tier-Beziehung. Der Tragische Zwischenfall mit Rottweiler und Kind in der Donaustadt wird von Ulli Sima als Legitimation zu mehr Law-and-Order Politik verwendet.
„Der grauenhafte Vorfall wird hier zum Anlass für sinnlose End-of-the-pipe-Anlassgesetzgebung genommen. Eigentlich sollte ein derartiger Vorfall die Verantwortlichen endlich zum Nachdenken bringen und echte Präventivmaßnahmen nach sich ziehen“
Marlene Petrovic
Rasselisten machen keinen Sinn
Es ist mittlerweile erwiesen, dass Rasselisten kein geeignetes Mittel sind um Hundehaltung zu verbessern. Dazu gibt es eine große Anzahl kynologisch fundierter Studien, eine davon aus Dänemark. Dementsprechend hat Novelle12 großen Gegenwind bekommen. Die Tierärztekammer, namhafte Kynologen, Tierrechtsexperten, Hundetrainer, der Österreichische Hundehalterverband und selbst der ÖKV meldeten sich kritisch zu Wort. Dr.Dr.Binder wies darauf hin, dass Hundehalter nun vor die Wahl gestellt seien, welches Gesetz sie befolgen, das Landegesetz mit Novelle12 oder das Bundes-Tierschutzgesetz.
Aber es geht doch um die „asozialen Hundehalter“
Nun, die am Unfall beteiligte Hundehalterin war scheinbar „sozial“ genug um bei den Wiener Linien im Security Bereich arbeiten zu dürfen. Der Unfall passierte nicht, weil die betroffene Dame „asozial“ war, er passierte weil sie alkoholisiert war und einen Führfehler gemacht hat. Sie hat vermutlich den Beutetrieb ihres Hundes unterschätzt und die damit verbundene Gefahr zu spät erkannt. Das kann am Alkohol gelegen haben oder am mangelnden Wissen oder beiden. Wie sehr es am Hund lag lässt sich nicht sagen, dafür wurde er zu flott eingeschläfert.
Man muss doch die Hunde vor dem asozialen Klientel schützen
Maggie Entenfellner, oberste „Tierschutzinstanz“ der Kronen Zeitung und gute Bekannte von Ulli Sima verteidigt Novelle12. Sie schafft es in einem Absatz sich selbst mehrfach zu widersprechen:
Um es salopp auszudrücken: Es zipft mich an, dass einige Hunderassen darunter zu leiden haben, weil sie von ihre Besitzern missbraucht werden. Missbraucht als Waffe, als Provokation, als Statussymbol oder um sich selbst einfach ein wenig größer und wichtiger darzustellen. Die Hunde leiden nicht nur unter ihrem Ruf (Gott sei Dank können Hunde noch nicht lesen) sondern oft auch körperlich. Und eines gleich vorweg: Ich weiß, dass ein Großteil jener Menschen, die einen Rottweiler, einen Staff oder Pitbull haben, ihre Hunde lieben und gut und artgerecht mit ihnen umgehen. Und selbstverständlich weiß ich auch, dass man die Gefährlichkeit oder die Aggression eines Hundes nicht an seiner Rasse festmachen kann. Aber es ist eben leider eine Tatsache, dass gewisse Hunde gewisse Menschen ansprechen. Und es ist auch eine Tatsache, dass die Zahl jener, die ihre Hunde missbrauchen, in Wien oder anderen großen Städten prozentuell öfters zu finden sind, als am Land.
Maggie Entenfellner / Kronen Zeitung
Stimmt dieses Stereotyp vom „asozialen Hundehalter“?
Vor 10 Jahren hätte man darüber diskutieren können, heute stimmt dieses Vorurteil nicht mehr. Die echten „asozialen Hundehalter“ sind längst auf andere Rassen umgestiegen. Malinois und Husky stehen hoch im Kurs, wenn es um dieses Klientel geht. Bei den von Maggie Entenfellner angesprochenen drogensüchtigen Vermehrern findet man weder Pitbull noch Staff, bei dieser Gruppe dominiert mittlerweile der Mischling. Das Stereotyp dient eher dazu um eine Gruppe von etwas mehr als 3000 Hundehaltern in ihren bürgerlichen Rechten zu beschneiden und sie mittels „Vorverurteilung“, auch juristisch, zu schwächen.
Kann ein Listenhund in Wien artgerecht geführt werden?
Nein – das ist nicht mehr möglich, so sich der Hundehalter an das Gesetz hält. Die vielgepriesenen umzäunten Hundezonen sind zu klein um einen Hund auszulasten und für eine Sozialisierung sind sie gänzlich ungeeignet. In Freilaufzonen muss der Listenhund einen Maulkorb tragen, damit ist eine Sozialisierung nicht möglich und auch die Interaktion mit anderen Hunden ist eingeschränkt. Ansonsten hat der Listenhund an der Leine und mit einem Maulkorb versehen zu sein. Wer einen Listenhund tierschutzgerecht führen will, muss einen Arbeitshund daraus machen. Rettungshunde, Therapiehunde, Assistenzhunde oder Diensthunde sind von der Maulkorbpflicht für Listenhunde befreit.
Novelle12 ist immer noch ein „unfertiges“ Gesetz
Wer ein so restriktives Gesetz erlässt und keine Möglichkeit schafft, dass Hundehalter durch besondere Prüfungen die Restriktionen abwenden können, bewegt sich legistisch auf dünnem Eis. Das wissen vermutlich auch die Juristen, die Ulli Sima beraten haben. Daher sieht das Gesetz eine Prüfung für bestehende Hunde vor. Dummerweise ist man noch nicht dazu gekommen diese auszuarbeiten.
Neue Verordnung in Arbeit – Derzeit wird an einer Verordnung gearbeitet, die es ermöglichen soll, Hunde, die älter als 3 Jahre sind, nie auffällig oder bissig waren, intensiv ausgebildet wurden und vor dem 1. Jänner 2019 zur Hundeabgabe gemeldet waren, nach einer Prüfung von der Maulkorbpflicht zu befreien. Es ist noch nicht absehbar, wann diese Verordnung in Kraft tritt.
Webseite der Stadt Wien
Der Österreichische Hundehalterverband stellt sich gegen Novelle12
Unter dem Titel „Wird die Demokratie in Wien abgeschafft“ – weist der Hundehalterverband darauf hin, dass Novelle12 ein von Hundefeindlichkeit geprägter Gesetzesentwurf ist, der keine kynologische Basis hat. Laut ÖHV gibt es keinen vernünftigen Grund, warum Hunde bestimmter Rassen mitten im Wald Leine und Maulkorb tragen müssen. Die (noch immer nicht ausgearbeitete) Prüfung zur Befreiung vom permanenten Maulkorbzwang sieht er als Formalakt mit dem Ziel eine Klagbarkeit des Gesetzes zu erschweren. Aus der Sicht des Hundehalterverbandes ist Novelle12 eher dazu geeignet Hunde aus Wien zu verbannen.
Es soll auch nach Ablegung einer solchen Prüfung kein Rechtsanspruch auf die Maulkorbbefreiung bestehen. Diese Vorgehensweise ist „Sima-Willkür“ und Hundehass pur. Auch dieser Punkt zeigt, dass Sima einfach die Hunde aus der Stadt haben will.
Österreichischer Hundehalterverband (ÖHV)
Um Novelle12 zu bekämpfen hat der ÖHV mittels Crowdfunding den juristischen Weg beschritten, das Hundegesetz sollte per Individualantrag gekippt werden. Der Antrag wurde angenommen und später wieder verworfen. Ein eher ungewöhnliches Vorgehen, das an der Demokratiefestigkeit Österreichs zweifeln lässt. Quellen die es wissen müssen aber nicht genannt werden wollen sind dagegen wenig überrascht, sie hätten es eher überraschend gefunden, wenn der Antrag verhandelt worden wäre.
